Rechtsprechung
| VG Weimar, 17.01.2003 - 8 K 2189/99.We |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 17.01.2003 - 8 K 2189/99.W
- BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 73.03
Wird zitiert von ...
- VG Weimar, 05.11.2014 - 7 K 849/11
Freistellung von Altlasten im Bergbau nach dem Umweltrahmengesetz; Anforderungen …
Dass jedenfalls das gerichtliche Protokoll von dem zusichernden Behördenvertreter nicht unterschrieben wird, steht der Schriftform im Sinne des § 37 Abs. 3 VwVfG nicht entgegen, da insoweit die Namenswiedergabe genügt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 29/93 - juris Rdnr. 21; BVerwG, Beschluss vom 26.05.2003 - 8 B 73/03 - juris; BVerwG zugrunde lag: VG Weimar, Urteil vom 17.01.2003 - 8 K 2189/99.We - juris Rdnr. 27 ff.).